Das Wesen des kapitalistischen Staates

Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere. Mit der Teilung der Gesellschaft in Klassen mußte auch der Staat entstehen.

Der staatliche Gewaltapparat

Worauf stützt sich nun die Macht des Staates? Vor allem auf besondere Formationen bewaffneter Menschen, auf Gefängnisse u.a.. Das sind Armee, die Polizei und sonstige Machtorgane des Staates. Was wäre zum Beispiel der heutige Staat ohne Bundeswehr und Bundespolizei, ohne Polizei und Gefängnisse? Keiner würde dieses Gebilde ernst nehmen. Daran sieht man, dass diese Unterdrückungsorgane die wichtigste Stütze des Staates sind.

Uns erscheint das Vorhandensein von Polizei und Armee heute ganz normal. Das war in der Geschichte nicht immer so. In der Urgesellschaft stand – auf dem damaligen technischen Stand – die ganze Bevölkerung unter Waffen. Mit der Teilung in Klassen erzwang sich die herrschende Klasse die alleinige Verfügung über Waffen. Hätte sie das nicht getan, dann wäre es zu einem bewaffneten Kampf zwischen den Klassen gekommen.

Das ist heute noch so. Deshalb sind Heer, Polizei, Gefängnisse usw. die hauptsächlichen Machtmittel der Staatsgewalt.

Der kapitalistische Staat

Bei allen bürgerlichen Revolutionen ging es der Bourgeoisie (Klasse der Kapitalisten) darum, durch diesen Kampf sich selbst an die Macht zu bringen. Der anstelle des Feudalstaats getretene kapitalistische Staat gab vor, die Freiheit des ganzen Volkes zu vertreten. Doch wie der Feudalismus, war und ist auch der Kapitalismus eine Klassengesellschaft.

Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft ist das Privateigentum an Produktionsmitteln. Und der Grundwiderspruch ist der zwischen gesellschaftlicher Produktion (aller Arbeiter) und privater Aneignung (durch die Kapitalisten). Und so schützt der kapitalistische Staat und das Gesetz vor allem die Freiheit des Eigentums, schützen das Privateigentum. Deshalb wird in den Verfassungen aller kapitalistischer Staaten vor allem das Privateigentum garantiert.

Zur Migrationsfrage

Natürlich schafft Migration Probleme. Diese haben ihre Grundlage in nationalen Eigenarten und kulturellen Gegensätzen wie Sprache, familiärer Strukturen und religiöser Gebräuche. Deutsche und ausländische Kollegen stehen auch in Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen. Diese Probleme halte ich für grundsätzlich lösbar. Zum Beispiel durch sozialen Wohnungsbau und radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Desweiteren sind die meisten Migranten Partner im Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Daher sehe ich nicht die genannten Probleme als das Wesentliche an der Migration, sondern die Assimilation, die Verschmelzung der Nationalitäten.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass es innerhalb der Migranten -wie auch bei den Deutschen- fortschrittliche und rückschrittliche Menschen gibt. Die rückschrittlichen Menschen müssen wir für fortschrittliche Ideen gewinnen.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die imperialistische Politik der EU, die aus Ausplünderung und Unterdrückung der Herkunftsländer der Migranten besteht, die Hauptursache für die Migration darstellt. Es ist halt auch die Politik der Bundesregierung, die die konkreten Ursachen der Flucht, wie wirtschaftliche Zerrüttung, Umweltzerstörung, politische Verfolgung und Kriegswirren schafft.

Wir sollten einerseits in den Herkunftsländern die Kämpfe für die Abschaffung des Elends und die nationale und soziale Befreiung unterstützen, andererseits bei uns die Annäherung der Arbeiter verschiedener nationaler Herkunft durch die Mitgliedschaft in gmeinsamen kulturellen, gewerkschaftlichen und sonstigen Vereinen fördern.

10-Punkte-Programm für die Debatte um die „Exit“-Strategie – ein Diskussionsbeitrag von Dr. Bittel, Dr. Mast und Günter Wagner„Schrittweise Wiederbelebung des öffentlichen Lebens bei gleichzeitiger Verstärkung des Gesundheitsschutzes!

1. Dazu müssen die notwendigen medizinischen und hygienischen Maßnahmen sofort ausgeweitet und weiter ergriffen werden: Einhalten der Abstandsregel von 1,5 bis 2 Metern; flächendeckende Testung; kostenlose Mund-Nase-Schutzmasken für alle, die außerhalb der Wohnung konsequent getragen werden müssen.


2. Für einen kämpferischen 1. Mai! Sofortige Aufhebung des Versammlungsverbotes für Gewerkschaften sowie für demokratische Parteien, Vereine, Selbstorganisationen, Bündnisse und religiöse Vereinigungen unter strikter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen!


3. Stufenweises Hochfahren der Schulen, Universitäten und Kitas nach Schaffung der hygienischen Voraussetzungen in kleinen Gruppen, umgehende Neueinstellungen im ganzen Erziehungswesen!


4. ÖPNV: die Taktzeiten müssen so intensiviert werden, damit die Abstandsregel eingehalten werden kann; besonderer Schutz der Busfahrer durch FFP-Masken.


5. Schrittweise Geschäfte, Betriebe, Museen, Bibliotheken, Restaurants öffnen, wenn sie die Abstandsregel und Hygienemaßnahmen einhalten können.


6. Besondere Schutzmaßnahmen in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner und das Pflegepersonal, ausreichende Schutzartikel und regelmäßige Testung. Massenhafte Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.


8. Besonderer Schutz für Risikopatienten (Ältere und im Immunsystem Geschwächte), die kostenlos mit FFP-Masken ausgestattet werden und diese in der Öffentlichkeit tragen müssen. Massenproduktion und kostenlose Ausgabe sämtlicher Schutzartikel.


9. Sofortige Auflösung der „Ankerzentren“, Landesaufnahmestellen und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Ernsthafter Beitrag Deutschlands zur Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln.


10. Industriebetriebe, die Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen nicht einhalten (können), müssen geschlossen bleiben bzw. geschlossen werden – bei vollem Lohnausgleich. Besonderer Schutz für die Arbeiter. Monopole müssen zahlen, kleine und mittlere Betriebe müssen unterstützt werden. Betriebe, die die Vorschriften nicht einhalten, müssen sanktioniert werden.

Corona und der Kapitalismus

Die Herrschenden überhöhen einseitig die Neuartigkeit und Gefährlichkeit von SARS-CoV-2.

Demgegenüber möchte ich die Neuartigkeit und Gefährlichkeit des Kapitalismus auf der Stufe des Imperialismus herausstellen. Unter dieser Herrschaft werden Mensch und Natur für den Maximalprofit gesetzmäßig über-ausgebeutet.

Der Übergang zur globalen Umweltkatastrophe ist eine Seite davon, die Überausbeutung der Arbeiter*innen eine Weitere. Das führt zu einer allseitigen Infragestellung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Und zur zunehmenden Zerrüttung der Gesundheit, auch des Immunsystems, von vielen Menschen.

Beispiele sind die erwähnte starke Luftveschmutzung in Norditalien. Die reduzierte Artenvielfalt führt angeblich zu einer stärkeren Ausbreitung von Viren. Das kapitalistische System fährt ständig am Limit – im Gesundheitssystem wird das jetzt besonders deutlich. Es fehlt an Personal, Schutzausrüstung, Bettenkapazitäten, etc. Die Arbeiter*innen leiden unter Arbeitshetzte, Schicht- und Nachtarbeit, was diese zusätzlich auslaugt.

Wir sollten also jetzt nicht die wahre Ursache für die Krise, wovon die Corona-Pandemie ein Teil ist, aus den Augen verlieren, nämlich den Kapitalismus.

Wir sollten uns eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen – die sozialistischen Staaten der Welt!

Corona-Krise

Mal kurz festgehalten:

Dass es unzählige Corona-Viren bei Tieren gibt, die bei zunehmender Zerstörung der Lebensräume der ursprünglichen Viren-Wirte rasch mutieren, auf Menschen übergehen und dabei auch sehr gefährlich und potentiell tödlich sein können, ist seit langem bekannt. Spätestens seit der SARS-Epidemie 2002/03 weiß man, wie es funktioniert. Seither haben die großen imperialen Player solche Pandemien inklusive aller jetzigen Maßnahmen mehrfach durchgespielt. Man rechnete sogar unmittelbar damit. 2007 ließ die Bundesregierung ein solches Szenario durchspielen, 2012 entwickelte sie eine weitere Studie für den Fall einer Corona-Pandemie. Noch Anfang 2019 warnten chinesische Forscher medienwirksam vor einem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch.

Man ging bei all den durchgespielten Szenarien von einem weitaus gefährlicheren Corona-Vertreter aus, als es offensichtlich jetzt der Fall ist. Es wurde schriftlich festgehalten, dass nicht genügend Krankenhausbetten inklusive Personal vorhanden ist. Man rechnete im Jahr 2012 damit, dass so ein mutiertes Virus allein in Deutschland mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung töten könnte. Man musste also davon ausgehen, dass so ein mutiertes Virus, das um die Welt geht, wohl bis zu eine Milliarde Menschen auf der Welt töten könnte. Ein Virus, mit dem man rechnet!

Und trotzdem wurde das Gesundheitssystem seither weiter runtergespart und privatisiert. Noch 2018 wurden etwa 600 Notfallambulanzen geschlossen. Letztes Jahr erklärte die Bertelsmannstiftung, die auch Hartz IV ausgebrütet hat, dass auch die Hälfte heutiger Kliniken völlig genügten. Zudem strichen bzw. kürzten die imperialistischen Zentren die Gelder für beginnende Forschungen bereits kurz nach Ende der SARS-Epidemie 2002/03, und es gab keine neuen Mittel.

Auch der kapitalistische Plünderungsfeldzug nahm seinen Lauf, zerstörte immer mehr Lebensräume des Planeten, womit die Profiteure die Gefahr solcher Ausbrüche maximierten. Nur ein sichtbarer Beweis dafür ist Ebola, verursacht ebenfalls durch ein mutiertes und von Tieren auf Menschen übergesprungenes Virus, das bis zu 90 Prozent der Befallenen im bettelärmsten Teil des immer noch kolonialisierten Afrika jämmerlich innerlich verbluten ließ.

Man könnte daher sogar NOCH von Glück im Unglück sprechen. Denn SARS-COV-2 ist weit weniger gefährlich, als die Corona-Viren in den düsteren Prognosen. Und es ist sehr, sehr viel ungefährlicher als das Ebola-Virus. Aber jetzt spulen sie trotzdem fast eins zu eins die Pläne ab, welche die imperialen Ausbeuterstaaten in ihren Schubladen hatten. Man sperrt uns ein, nimmt uns alle Rechte, überwacht uns auf Schritt und Tritt, hält uns – auch von angeblichen „Linken“ bejubelt! – wie Nutztiere, und man lässt vor allem im ärmeren Teil der Welt die Menschen einfach krepieren – nicht nur am Virus, sondern vor allem am vollständigen Entzug der Lebensgrundlage.

Die Virus-Pandemie ist also ein (willkommener?) Aufhänger, um den ärmsten, aus kapitalistischer Sicht für die Profitmaschine überflüssig gewordenen Menschen den letzten Rest ihrer Lebensgrundlage gewaltsam zu entziehen, ja, sie zu töten, um das Kapital gewaltsam nach kapitalistischer Logik schlussendlich in ganz wenigen Händen zu konzentrieren – das big Monopol lässt grüßen. Und wir wissen ja: Die Profitmaschine ist auf immer weniger Lohnarbeiter angewiesen. Es werden immer mehr Menschen überflüssig werden.

Ja, es sind zuerst die Ärmsten, die Hungernden, die Unterernährten mit ihren geschwächten Immunsystemen, die sich keine Behandlung leisten können, die zuerst allen möglichen Krankheiten zum Opfer fallen. Das war schon immer so. Und ja, das sind jene Menschen, die auch zuerst an den Maßnahmen krepieren. Und wenn man bedenkt, dass fast die Hälfte der Weltbevölkerung unter den oft extrem gering bemessenen Armutsgrenzen der jeweiligen Länder von der Hand in den Mund lebt…

Aber klar, all ihr Reformisten, der Kapitalismus ist ja gar nicht so übel. Die deutsche Bourgeoisie muss bloß die Grenzen dicht machen, die Einwanderung kontrollieren, die Biodeutschen besser entlohnen, ein bisschen mehr „soziale Marktwirtschaft mit Ökostrom“ spielen, und schon ist alles geritzt, schon sind wir sicher trotz dank Klimawandel zunehmender Dürren, verdorrter Felder, sterbender Wälder. Klaro, so ein schöner „sozialer Kapitalismus“ kann auch jedes böse Virus an den Grenzen abhalten. Am besten, wir sperren uns alle in sterilen Bunkern ein, jedenfalls all jene, die sich dann die dafür fälligen überteuerten Mieten leisten können (Wer im letzten Absatz Ironie findet, kann sie behalten).

Umweltpolitische Forderungen

* Einschränkung des Individualverkehrs. Einführung und Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs! Ersetzung aller fossil betriebenen Nahverkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge!


* Kürzere Taktzeiten und mehr direkte Linienverbindungen, Werksbusse zu den Großbetrieben. Massive Einschränkung des Güterverkehrs auf der Straße und Verlegung auf die Schiene und auf Wasserwege! Bau sicherer Radwege!


* Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltschutz: Aufgabe der Braunkohleproduktion binnen drei Jahren und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze für die Arbeiter und Angestellten, zum Beispiel in der Renaturierung der Tagebaue, für mindestens 25 Jahre! Schaffung weiterer Arbeitsplätze für die Entsorgung des Giftmülls unter Tage und hochwertige Wiederaufforstung der Wälder!


* Einführung von Kryo-Recycling in allen großen Gemeinden und Städten als grundlegendes Element der Wiederverwertung von Rohstoffen, zunächst durch das Recyceln von Plastik-, Gummi- und Elektroschrott!


* Strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher, Abschaffung der Kronzeugen/Bonusregelung, Umweltverbrechen dürfen nicht verjähren!


* Entschädigungszahlungen und Nachrüstung der Dieselfahrzeuge durch Einbau von SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne! Unbegrenzte Produkthaftung für Autos mit Fahrverbot durch die Hersteller! Fahrverbote nur in Verbindung mit kostenlosem Nahverkehr – in den entsprechenden Zonen! Ausnahmeregelungen für Schichtarbeiter!


* Kampf um schrittweises und bis 2030 vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien aus Wasser, Wind, Sonne und Bioabfällen! Massive Förderung des dezentralen Solarausbaus und dezentraler Biogasanlagen zur Verwertung von Fäkalien und allerlei Grünabfällen!


* Umweltsofortmaßnahmen auf Kosten der Banken und Konzerne! Gegen die Abwälzung auf die Massen durch Emissionsabgaben! Komplette Abschaffung der CO2-Steuer!

Der Täter von Hanau

Es ist ja immer einfach – und wird von den Medien auch gern gemacht – so einen Täter als Rechtsradikalen hinzustellen

Oder man pathologisiert einen Faschisten, um ja nicht über den politischen Hintergrund der Tat sprechen zu müssen. Wird bei uns auch gern gemacht.

Es gibt unter den psychisch Kranken sowohl Rechte, wie Linke. Was politische Einstellungen angeht, sind psychisch Kranke nicht anders, als Gesunde.

Beim Täter von Hanau scheinen eine Schizophrenie mit rechten politischen Einstellungen und mit Gewaltbereitschaft zusammen gekommen zu sein. Die Schizophrenie kann durchaus durch belastende Lebensereignisse, wie sie im Kapitalismus vorkommen (Ortswechsel, Arbeitsplatzverlust, Stress etc) verstärkt werden. Kommen dann noch rechte Einstellungen und eine Gewaltaffinität hinzu, dann kann es zu Verbrechen kommen. Die AfD fördert rechte Einstellungen und ist somit mitverantwortlich für ein zunehmend aggressives, gegen Migranten und Linke gerichtetes gesellschaftliches Klima.

Ach ja – die meisten psychisch Kranken sind keine Gefahr für die Allgemeinheit.

Hartz IV: CDU/CSU plant Totalsanktionen

In Thüringen hat die CDU ihre Fratze als rechte Partei der reaktionärsten Kreise des Kapitals gezeigt. Und dieser Rolle wird sie auch gegenüber Arbeitslosen gerecht, denn sie will diese weiter mittels hundertprozentigem Entzug der Leistungen unterdrücken, wenn diese ihre Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Kern dieses faschistoiden Angriffs auf Arbeitslose ist es, deren Willen dahingehend zu brechen, jeden Billigjob bei der Leiharbeit anzunehmen, sprich den Zwang zur Leiharbeit durchzusetzen. Dadurch werden den Konzernen flexible und wesentlich geringer bezahlte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die sie nach Belieben heuern und feuern und als Lohndrücker einsetzen können.

Letztlich entsteht dadurch ein Zwang, jede angebotene Stelle anzunehmen. Der Niedriglohnsektor wird stabilisiert und das Lohnniveau wird gedrückt.

Wie will die CDU/CSU dies umsetzen?

Wer sich beharrlich diesen Formen der Ausbeutung widersetzt, der soll seine Existenzgrundlage durch vollständigen Wegfall der Leistungen verlieren. Diese gesetzliche Verschärfung für diesen Personenkreis soll nicht im Rahmen der neuen Sanktionsregelungen erfolgen, sondern zusätzlich durch eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Ähnlich wie vorhandenes Einkommen oder Vermögen die Hilfsbedürftigkeit ausschließt, soll dies künftig auch für die Ablehnung von zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und das hierdurch erzielbare und anzurechnende fiktive Einkommen gelten.

Auch diese Regelung dürfte von Anfang an mit dem Menetekel der Verfassungswidrigkeit behaftet sein. Denn sie greift ein in die Berufswahlfreiheit und in die Vertragsabschlussfreiheit und gefährdet Menschenleben.