Hartz IV: CDU/CSU plant Totalsanktionen

In Thüringen hat die CDU ihre Fratze als rechte Partei der reaktionärsten Kreise des Kapitals gezeigt. Und dieser Rolle wird sie auch gegenüber Arbeitslosen gerecht, denn sie will diese weiter mittels hundertprozentigem Entzug der Leistungen unterdrücken, wenn diese ihre Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Kern dieses faschistoiden Angriffs auf Arbeitslose ist es, deren Willen dahingehend zu brechen, jeden Billigjob bei der Leiharbeit anzunehmen, sprich den Zwang zur Leiharbeit durchzusetzen. Dadurch werden den Konzernen flexible und wesentlich geringer bezahlte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die sie nach Belieben heuern und feuern und als Lohndrücker einsetzen können.

Letztlich entsteht dadurch ein Zwang, jede angebotene Stelle anzunehmen. Der Niedriglohnsektor wird stabilisiert und das Lohnniveau wird gedrückt.

Wie will die CDU/CSU dies umsetzen?

Wer sich beharrlich diesen Formen der Ausbeutung widersetzt, der soll seine Existenzgrundlage durch vollständigen Wegfall der Leistungen verlieren. Diese gesetzliche Verschärfung für diesen Personenkreis soll nicht im Rahmen der neuen Sanktionsregelungen erfolgen, sondern zusätzlich durch eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Ähnlich wie vorhandenes Einkommen oder Vermögen die Hilfsbedürftigkeit ausschließt, soll dies künftig auch für die Ablehnung von zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und das hierdurch erzielbare und anzurechnende fiktive Einkommen gelten.

Auch diese Regelung dürfte von Anfang an mit dem Menetekel der Verfassungswidrigkeit behaftet sein. Denn sie greift ein in die Berufswahlfreiheit und in die Vertragsabschlussfreiheit und gefährdet Menschenleben.

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